Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2015 - 4 K 41/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.02.2015 - 4 K 41/13

Gesetze: EnergieStG § 8 Abs. 1, EnergieStG § 8 Abs. 2 Satz 1, EnergieStG § 8 Abs. 2 Satz 4, EnergieStG § 8 Abs. 2 Satz 5, EnergieStG § 24 Abs. 1 Satz 2, EnergieStG § 24 Abs. 2 Satz 2, EnergieStG § 24 Abs. 3 Satz 1, BGB § 328 Abs. 1, BGB § 433, BGB § 868, BGB § 871, AO § 163 Abs. 1

Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager - Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten

Leitsatz

1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen zu steuerfreien Zwecken liegt auch dann vor, wenn der Käufer des Energieerzeugnisses mittelbaren Besitz an dem Energieerzeugnis erlangt, indem der Abgebende und Verkäufer des Energieerzeugnisses den unmittelbaren Besitz an dem Energieerzeugnis einem Dritten verschafft, der seinerseits dem Käufer aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz an dem Energieerzeugnis verschafft. Dieses Besitzmittlungsverhältnis kann auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet werden.

2. Da im Zeitpunkt der Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten eine zweckwidrige Verwendung nicht ausgeschlossen werden kann, entsteht die Energiesteuer ungeachtet einer späteren steuerfreien Verwendung des Energieerzeugnisses.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.5.2021 - 4 V 22/21
FG Hamburg 13.4.2018 - 4 K 41/15
BFH 21.10.2015 - VII B 39/15

Fundstelle(n):
RAAAE-90343

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument