Leitsatz

1. Die gesetzliche Regelung über die Zinsschranke nach § 8a Abs. 1 KStG i.V.m. § 4h EStG sind auch dann nicht verfassungswidrig, wenn die Möglichkeit, dass mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierungen in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden, offensichtlich nicht gegeben ist, da kein grenzüberschreitender Konzern betroffen ist (entgegen BFH v. 18.12.2013, I B 85/13, BStBl II 2014, 947). Der BFH hat in seinem Beschluss im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht berücksichtigt, dass die Zinsschrankenregelung nicht zu einer endgültigen Nichtabziehbarkeit des Zinsaufwands führt, sondern lediglich eine vorübergehende Nichtabziehbarkeit zur Folge hat.

2. Hinzu kommt, dass der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) mit Wirkung ab 2010 eingeführte EBITDA-Vortrag eine weitere Glättung der Auswirkungen der Zinsschranke bedingt und die Nutzungsmöglichkeit eines von der Abziehbarkeit vorübergehend ausgenommenen Zinses in den folgenden Jahren noch einmal ausweitet wird.

3. Die Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Zinsschrankenregelung des § 8a Abs. 1 KStG i. V. m. § 4h EStG ist der Notwendigkeit geschuldet, eine Verletzung der Grundfreiheiten des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu vermeiden, die mit einer Beschränkung auf grenzüberschreitende Sachverhalte verbunden wäre.

4. Mit der der Vermeidung unerwünschter Gewinnverlagerungen und der Sicherung des inländischen Steuersubstrats dienenden Zinsschrankenregelung wird ein qualifizierter Fiskalzweck verfolgt.