Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 17.03.2015 - 15 K 196/11

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 17.03.2015 - 15 K 196/11 EFG 2015 S. 1023 Nr. 12

Gesetze: AO § 180 Abs. 1 Nr. 2b, GKG § 39 Abs. 1, GKG § 40, GKG § 52

Bei einem Streitwert über eine ges. Gewinnfeststellung ist i.d.R. auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Rechtsmittelführer abzustellen.
In Fällen, in denen die tatsächlichen Auswirkungen nicht zu ermitteln sind, ist der Streitwert grds. mit 25 v. H. des festgestellten Betrages anzusetzen.
Bestehen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen, kann es in Ausübung dem FG nach § 52 Abs. 1 GKG zustehenden Ermessen gerechtfertigt sein, den Gegenstandswert nach einem Pauschalsatz zu bestimmen.
Abweichend von Ziff. 13 des Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit kann der Streitwert nicht mit „25 % des festgestellten Betrages” angesetzt werden.
Insoweit ist abweichend vom Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit auf 25 % der beantragten Gewinnminderung abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 28.9.2016 - 6 K 2294/14

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1023 Nr. 12
PAAAE-90322

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