Steuerrecht aktuell 1/2015
2015
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Teil B: Rechtsprechung
(BFH-, FG und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
I. Einkommensteuer/Lohnsteuer
1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
a) Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
aa) Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
, NWB DokID: NWB HAAAE-81792
(Bernhard Hillmoth)
Zusammenfassung der Entscheidung
Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer einer GmbH und zudem Kapitaleinkünfte. Als Arbeitslohn erhielt er neben einem festen Gehalt eine Erfolgsbeteiligung. Die GmbH räumte ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit ein, unverbriefte Genussrechte in der Form A und B an ihrem Unternehmen zu erwerben. Diese unterschieden sich dadurch, dass das Genussrecht der Form A aus Leistungen des Mitarbeiters und einer steuerfreien Verbilligung nach § 19a EStG und das Genussrecht der Form B aus einer Mitarbeitererfolgsbeteiligung und/oder Eigenmitteln des Arbeitnehmers finanziert wurde.
Zum Bezug der Genussrechte berechtigt waren grundsätzlich alle Mitarbeiter. Nach den Genussrechtsbedingungen sollte das Genussr...