Einführung in das Aktienrecht
1. Aufl. 2015
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Kapitel 5: Rechtsstellung der Aktionäre
I. Mitgliedschaft des Aktionärs
1. Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte
275Das allgemeine Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs wird unterteilt in Vermögensrechte (Dividendenrecht, Recht auf den Liquidationserlös und Bezugsrecht) und Herrschaftsrechte (Stimmrecht, Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung und Auskunftsrecht).
a) Dividendenrecht
276Gem. § 58 Abs. 4 AktG haben die Aktionäre Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht von der Verteilung ausgeschlossen ist, es handelt sich hierbei um den mitgliedschaftlichen Anspruch des Aktionärs, nicht um einen Zahlungsanspruch. Dieser Anspruch nach § 58 Abs. 4 AktG entsteht mit Feststellung des Jahresabschlusses, der einen Bilanzgewinn ausweist. Der Anspruch richtet sich gegen die AG auf die Herbeiführung eines Gewinnverwendungsbeschlusses, er ist nach Ablauf der 8-Monats-Frist des § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG einklagbar. Ein Zahlungsanspruch entsteht erst mit Wirksamwerden des entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung.
277Gem. § 58 Abs. 5 AktG kann die Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen, hierfür ist jedoch eine entsprechende Zulassung durch die Satzung erf...