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BGH 10.02.2015 II ZR 163/14, NWB 20/2015 S. 1449

Verbraucherschutzrecht | Änderung der Widerrufsbelehrung führt zum Verlust des Vertrauensschutzes des Unternehmers

Der BGH hat klargestellt, dass jede Änderung der Widerrufsbelehrung zum Verlust des Vertrauensschutzes des Unternehmers hinsichtlich der Widerrufsbelehrung führt. Wenn eine Bank oder Sparkasse exakt das Muster des jeweils gültigen Widerrufstextes in der Musterbelehrung nutzt, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Bank oder Sparkasse damit ausreichend und richtig über das Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Diesen Schutz können Banken und Sparkassen aber lediglich dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich exakt an den Wortlaut der jeweiligen Musterbelehrung gehalten haben. Der BGH hat ausgeführt, dass hinlänglich geklärt ist, dass die Schutzwirkung des § 14 [i]Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung Welker/ Manhart, NWB 48/2014 S. 3634Abs. 1 und 3 BGB-InfV (a. F.) nur dann greift, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet ha...

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