Leitsatz

1. Soweit die Beiträge zur Altersversorgung, die eine Beamtin aufgrund ihres früheren Dienstverhältnisses bei den Vereinten Nationen selbst geleistet hat, die inländischen Höchstgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen und soweit also nicht infolge von Überbeiträgen die sog. Escape- oder Öffnungsklausel zur Anwendung kommt, unterliegt die Leibrente, die die Beamtin von den Vereinten Nationen erhält, der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der ab 2005 gültigen Fassung und nicht der günstigeren Besteuerung nach dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG.

2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte mit mehr als dem Ertragsanteil verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Auch das verfassungsrechtlich normierte Verbot der doppelten Besteuerung der Rentenzahlungen wird nicht verletzt, wenn wie vorliegend die Rentenzahlungen in einem Umfang steuerunbelastet zufließen, der mindestens dem Umfang der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge entspricht.

3. Eine von den Vereinten Nationen gezahlte Rente wird überwiegend aus vom Arbeitgeber in den Pensionsfonds der Vereinten gezahlten Beiträgen und damit nicht ausschließlich aus früheren steuerbelasteten Beiträgen der nunmehrigen Rentenempfängerin finanziert.

4. Die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 unterliegt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BFH-Rspr.).

5. Im Urteilsfall bleibt offen, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darin gesehen werden kann, dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen in künftigen Jahren von der Umstellung des Rentensystems nicht steuerlich profitieren können, da sie anders als andere Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit haben, Vorsorgebeiträge steuerlich geltend zu machen, jedoch künftige Rentenbezüge zunehmend der Besteuerung unterliegen werden.