LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.03.2015 - L 5 SO 185/14

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.03.2015 - L 5 SO 185/14

Gesetze: SGB 12 § 54; SGB 12 § 102; BGB § 426

Leitsatz

Leitsatz:

Bei der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen gegen Erben nach § 102 SGB XII durch den Sozialhilfeträger ist regelmäßig kein Ermessen auszuüben, wenn alle Erben in gleicher Höhe entsprechend ihrem Erbteil in Anspruch genommen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 17.3.2022 - L 7 SO 59/19
LSG Berlin-Brandenburg 13.2.2020 - L 15 SO 245/16
LSG Nordrhein-Westfalen 9.12.2015 - L 8 R 935/11
BSG 9.6.2015 - B 3 P 11/15 B

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2015 S. 2917
WAAAE-89304

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