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FG Berlin-Brandenburg 22.01.2015 5 V 5260/14, BBK 9/2015 S. 396

Umsatzsteuer | Ermäßigter USt-Satz auf zusammengestellte Lebensmittelboxen

Die Lieferung von Lebensmitteln unterliegt auch dann dem ermäßigten USt-Satz von 7 %, wenn die Lebensmittel so vorportioniert in Boxen ausgeliefert werden, dass sie für genau eine Mahlzeit reichen, und passende Rezepte beigefügt sind, die kostenlos im Internet verfügbar sind. Nach dem FG Berlin-Brandenburg handelt es sich bei der Zusammenstellung, Verpackung, Versendung und Portionierung um untergeordnete Nebenleistungen, die dazu dienen, die Lebensmittel unter optimalen Bedingungen konsumieren zu können. [i]Untergeordnete Nebenleistungen Dies gilt auch für die Rezepte, wenn sie im Internet kostenlos verfügbar und daher nicht exklusiv sind. Im Übrigen wären die Rezepte als Druckerzeugnisse nur mit 7 % zu besteuern .

Hinweis:

[i]19 % USt bei nicht nur untergeordneten NebenleistungenSind die Nebenleistungen nicht nur untergeordnet, wird aus der – begünstigt...

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