Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 392)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren:

1. Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers

   Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständig ist, den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn dessen Reinwert (hinterlassene Vermögenswerte abzüglich Erblasserschulden mit Ausnahme einer Zugewinnausgleichsverpflichtung) mehr als 250 000 EUR beträgt. Den Kontrollmitteilungen sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG i. V. m. § 1 ErbStDV beigefügt werden. Zusätzlich anzugeben sind Erwerbe aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) mit Ausnahme von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen.

2. Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers

   Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen zuständig ist, den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert (Anteil an den hinterlassenen Vermögenswerten ohne Abzug der Erblasserschulden zuzüglich Wert der sonstigen Erwerbe) mehr als 250 000 EUR beträgt.

Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuerfestsetzung gekommen ist.

Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern unbenommen, auch in anderen Fällen bei gegebenem Anlass, z. B. wenn eine Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder Fahndung aufgedeckt wurde, Kontrollmitteilungen zu übersenden.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er tritt zum 1. April 2015 an die Stelle des Bezugserlasses.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 12.03.2015 - S 3900
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg - 3 - S 390.0/48
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 34/32 - S 3900 - 1/4
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 3900 - 3/2008
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 36 - S 3900 - 3/01
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3900 - 1/2014-2/2015
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 3900 - 2015/001 - 53
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 3900 A - 032 - II 6a
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - S 3900 - 00000 - 2014/001-002
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3715 - 2 R/1 - 351
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 3900 - 10 - V A 6
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz - S 3900 A - 14-031 - 448
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - B/5 - S 3900 - 1#002
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35 - S 3900/4/50 - 2015/12346
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 42 - S 3844 - 1
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 35 - S 3900 - 008
Thüringer Finanzministerium - S 3900 A - 02