Leitsatz

1. Eine der Linderung oder Heilung von Rückenschwerden dienende automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt, ist als ein zu den allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB V gehörendes medizinisches Hilfsmittel i. S. v. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStDV anzusehen, bei denen der Steuerabzug als außergewöhnliche Belastung ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erfordert; der Senat folgt für den Begriff des „allgemeinen Gebrauchsgegenstandgegenstandes des täglichen Lebens” der Rspr. des BSG (v. 16.9.1999, B 3 KR 1/99) und weicht von der Rspr. des BFH (v. 6.2.2014, VI R 61/12 sowie v. 29.3.2012, VI R 21/11) ab.

2. Die sozialrechtliche Rechtsprechung geht von einem weiten Typusbegriff des „allgemeinen Gebrauchsgegenstandes” aus und stellt auf die Zweckbestimmung des Hilfsmittels aus Hersteller- und Benutzersicht ab. Danach sind Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt sowie hergestellt worden sind und die ausschließlich oder ganz überwiegend auch von diesem Personenkreis benutzt werden, nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen; das gilt selbst dann, wenn sie millionenfach verbreitet sind (z. B. Brillen, Hörgeräte). Umgekehrt ist ein Gegenstand auch trotz geringer Verbreitung in der Bevölkerung und trotz hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen, wenn er schon von der Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist.