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BFH 20.01.2015 II R 37/13, StuB 7/2015 S. 276

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vor-gelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i. V. mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Per-sonen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde (Bezug: Art. 63, Art. 65 AEUV; § 2, § 15, § 27 ErbStG)?

Praxishinweise

Der BFH stellt damit § 27 ErbStG auf den Prüfstand des EuGH. Die Vorschrift sieht eine Steuerermäßigung ...

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