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Körperschaftsteuer | Überdotierung einer Unterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung
Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden Anforderungen an die Vermögensbindung den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen, ist nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu beurteilen (sog. kassenorientierte Betrachtung; Bezug: § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und e, § 6 Abs. 5 und 6 KStG 1999/2002).
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG sind u. a. rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, von der Körperschaftsteuer befreit, wenn u. a. vorbehaltlich des § 6 KStG die ausschließliche und unmittelbare Verwendun...