Dreierlei Gesetzentwürfe aus Berlin ...

... ZollkodexAnpG 2.0 oder auch „JStG 2016“ ...

Ende 2014 hat der Gesetzgeber Vorschläge für Steuererhöhungen in vielen Bereichen nur vertagt, aber nicht beerdigt. So greift der Regierungsentwurf des ProtokollerklärungsG (ZollkodexAnpG) vom 25.3.2015 insgesamt 13 der am 19.12.2014 in der Protokollerklärung der Bundesregierung zum ZollkodexAnpG angekündigten, noch offenen und zu prüfenden Ländervorschläge wieder auf. Inhaltlich handelt es sich um ein Sammelgesetz, das der Gesetzgeber auch als Jahressteuergesetz hätte bezeichnen können. Bolik/Kindler/Griesfeller geben ab S. 261 einen Überblick über den Gesetzentwurf.

... Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds

Ebenfalls am 25. 3. hat das Kabinett beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1.1.2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1.7.2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um. Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 € und im Jahr 2016 um weitere 180 € erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 € im Jahr 2015 und um weitere 96 € im Jahr 2016 steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld für 2015 und 2016 angehoben werden. Ab dem 1.1.2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 € je Kind und ab dem 1.1.2016 um weitere 2 € je Kind vorgesehen. Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, den Kinderzuschlag ab dem 1.7.2016 um monatlich 20 € auf 160 € zu erhöhen.

... Bürokratieentlastungsgesetz

Aller guten Dinge sind drei, denn das Kabinett hat noch ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. die Buchführungspflichten reduziert und der Lohnsteuerabzug bei Ehegatten vereinfacht werden. Um eine größere Anzahl von Unternehmen von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht zu befreien, werden die Grenzbeträge im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung um jeweils 20 % auf 600.000 bzw. 60.000 € angehoben.

Beilage: Bilanzierung von Personengesellschaften

Durch die steuerlichen Eigenheiten der Personengesellschaft und die Reform der handelsrechtlichen Rechnungslegung ergeben sich verschiedene neue Anwendungsfragen im Bereich der Bilanzierung bei Personengesellschaften, so dass die Rechnungslegung hier insbesondere im Bereich latenter Steuern deutlich an Komplexität gewonnen hat. Die Beilage zu dieser Ausgabe führt anhand von Praxisbeispielen in diese Besonderheiten ein und legt den Fokus sowohl auf die Gesellschafts- als auch auf die Gesellschafterebene. Auch die aktuellen Stellungnahmen des IDW werden erörtert. Die Kombination aus praxisnahen Erläuterungen und zahlreichen Beispielen machen diese Beilage unserer Autoren Künkele/Zwirner für Sie als Abonnent zu einem wichtigen Mehrwert.

Patrick Zugehör