Reform der Pflegeversicherung
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I. Einführung
Die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig der Sozialversicherung ist eine unentbehrliche Einrichtung für alte und kranke Menschen geworden. Ihre Leistungen tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige ihren persönlichen Wünschen entsprechend zu Hause versorgt werden können. Pflegebedürftigen und ihren Familien hilft sie, die finanziellen Aufwendungen und Belastungen zu tragen, die mit der Pflegebedürftigkeit einhergehen.
Das Gesetz zur Neuausrichtung in der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vom (BGBl 2012 I S. 2246), hat die Pflegeversicherung in wesentlichen Teilen mit Wirkung ab umgestaltet, beispielsweise wurden zahlreiche Leistungen neu geschaffen. Zu nennen sind hier insbesondere die zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulanten betreuten Wohngruppen sowie die Anschlussfinanzierung zur Gründung solcher Einrichtungen. Zu erwähnen sind außerdem die Übergangsregelungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenzkranke). Zudem gab es hier als neue Leistung die häusliche Betreuung.
Die Übergangsregelungen sollen gelten, bis ein Gesetz vorliegt, das die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbeg...