Leitsatz

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Vertreibt ein Unternehmen per Internet Boxen, die es mit von ihm zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt, und sind die Lebensmittel mengenmäßig so ausgewählt, dass die Kunden die beigefügten Rezepte damit kochen können, so handelt es sich auch dann um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von Lebensmitteln und nicht um dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass die Lebensmittel aus kontrollierter Herkunft stammen, die Zutaten besonders sorgfältig ausgewählt sind und die Rezepte gemeinsam mit Ernährungswissenschaftlern und Kochprofis entwickelt werden.

2. Die Auswahl, die Verpackung und die Versendung der Lebensmittel sind in jedem Fall als unselbstständige Nebenleistungen zur Hauptleistung „Lieferung von Lebensmitteln” anzusehen; das gilt auch für die beigefügten Kochrezepte, wenn diese auch kostenlos aus dem Internet abgerufen werden können und daraus ersichtlich wird, dass das Unternehmen für die Beifügung der Rezepte keine gesonderte Gegenleistung berechnet.