LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.04.2013 - L 26 AS 520/12

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 19.04.2013 - L 26 AS 520/12

Gesetze: SGB X § 20; SGB II § 40 Abs. 1 S. 1; SGB X § 44

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Überprüfung bestandskräftiger Bescheide über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seit dem 1. Januar 2006 verpflichtet ist.

Fundstelle(n):
LAAAE-86023

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