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Rechtsreform für ausländische Investitionen in China
Auf dem Weg zum einheitlichen „Foreign Investment Law“
[i]Chinesisches Handelsministerium, Informationen zum Uniform Foreign Investment Law, Exposure Draft unter http://go.nwb.de/tpqdzDie Volksrepublik China reformiert ihr Investmentrecht. Ausländische Investoren und deren Investitionen sollen auf eine neue Basis gestellt werden – der wohl bedeutendste Wandel für auswärtige Unternehmer in China seit 1978. Das einheitlich gedachte Investmentregime zielt darauf, die zersplitterte, teils widersprüchliche Regulierung durch ein „new open economic system“ abzulösen. Die Reformansätze umfassen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht und sind fundamental. Sie werden hier (Stand ) für die Praxis systematisch im gesellschaftlichen Kontext aufbereitet.
I. Reformziel und Daten
[i]China sucht Anschluss und Übernahme international tragfähiger Standards Das Handelsministerium der Volksrepublik China (Ministry of Commerce – MOFCOM) hat im Januar 2015 einen Entwurf für die Reform seines Investmentrechts vorgelegt. Der Entwurf zielt auf ein grundlegendes Recht für ausländische Investitionen in China (Uniform Foreign Investment Law – FIL Exposure Draft, nun FIL-Entwurf). Der Gesetzgeber will mit dem neuen Recht harmonisieren: Es sollen international tragfähige Standards für ausländische Investoren gesetzt werden.
Das Motiv ist, einen besseren Marktzugang sowie eine stabilere, transparente und absehbare...