LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14 B ER L 31 AS 60/15 B ER PKH

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14 B ER L 31 AS 60/15 B ER PKH

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; Freizügigkeitsgesetz/EU § 2 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 dort insbesondere Rn 65, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig ist.

2. Ein monatlicher Verdienst von etwa 140,-- Euro vermittelt noch keinen Arbeitnehmerstatus.

Fundstelle(n):
HAAAE-85651

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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