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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Steuerfreie Heilbehandlungen privater Krankenhausbetreiber (BFH)
Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i. V. mit §§ 108, 109 SGB V berufen (, veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob sich eine Klinik für Psychotherapie, die Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen behandelt und daneben Krankenpflege, Versorgung mit Arzneimitteln sowie Unterkunft und Verpflegung leistet, für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen kann.
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: Leistungen von Umgangspflegern (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern nach § 1684 BGB Stellung genommen ().
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: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft (FG)
Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entscheiden, dass eine Einzelperson vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft mit einer Vorgründungsgese...