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NWB Nr. 10 vom Seite 651

Mindestlohn – DStV fordert praxisgerechtere Ausgestaltung

[i] Krusche/ Ratzesberger/Steinheimer, Das neue Mindestlohngesetz, NWB Verlag, Herne 2015. ISBN: 978-3-482-65891-4 Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) bringt sich aktiv in die laufende Diskussion der Bundesregierung um mögliche Korrekturen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein und hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hierzu im Rahmen einer Eingabe einige Aspekte vorgestellt, die aus Sicht der steuerberatenden und prüfenden Berufe gesetzliche Klarstellungen erforderlich machen:

  • Nach Ansicht des DStV bedürfen bspw. die Regelungen zu den besonderen Aufzeichnungspflichten zur täglichen Arbeitszeit nach § 17 MiLoG einer Korrektur.

    • [i]AufzeichnungspflichtenDer DStV regt an, die Aufzeichnungspflichten zu lockern und zumindest die in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) vom festgelegte Entgeltgrenze, bis zu der diese Dokumentationspflicht gilt, deutlich abzusenken.

    • Für sog. Minijobber sollten die Aufzeichnungspflichten komplett entfallen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben.

  • [i]AuftraggeberhaftungBezüglich der Regelungen zur Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG fordert der DStV eine ausdrückliche gesetzli...

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