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Tagungsbericht: Das neue BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften
[i]IFA-Nord Vortrag am 29. 1. 2015 in HamburgIm Mittelpunkt der 13. IFA-Nord Vortragsveranstaltung am standen ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit dem aktualisierten BMF-Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften vom (IV B 5 - S 1300/09/10003 NWB SAAAE-74977). Da das Thema der Personengesellschaft im internationalen Steuerrecht zahlreiche Fragestellungen bietet, schränkte Herr Benecke sein Referat ein auf die Problembereiche (1.) § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG, (2.) § 50i EStG und (3.) § 50d Abs. 10 EStG.
[i]Qualifikationsverkettung – § 50d Abs. 1 Satz 11 EStGDie Änderung der Tz. 2.1.2 des soll ergänzend zur gesetzlichen Verankerung in § 50 Abs. 1 Satz 11 EStG klarstellen, dass die Quellensteuerentlastungen ausschließlich den Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft zustehen, wenn ihnen Quelleneinkünfte nach dortigem Recht zugerechnet werden. Damit schreiben sowohl das Gesetz als auch das BMF-Schreiben die Qualifikationsverkettung ins Inland vor, wie es schon der Partnership Report und nachfolgend der OECD-Musterkommentar 2010 vorsehen. Die Entlastungsberechtigung wird jedoch auf eine Person beschränkt, d. h. es erfolgt keine – verfahrensrechtliche – Erweiterung hinsichtlich des Kreises der Antragsberechtigten. Durch das BMF-Schreiben po...