Änderungen der AO im Jahr 2014

Inhaltsverzeichnis

Änderungen der AO im Jahr 2014
NWB 8/2015
I. Angehörige (§ 15 AO)
II. Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer (§ 19 AO)
III. Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone (§ 22a AO)
IV. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (§ 31b AO)
V. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung bei Gemeinnützigkeit (§ 63 AO)
VI. Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten (§ 122 AO)
VII. Steuerliches Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c AO)
- 1. Angabe des Identifikationsmerkmals gegenüber Finanzbehörden (§ 139a AO)
- 2. Identifikationsnummer (§ 139b AO)
- 3. Unterscheidungsmerkmal bei der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO)
VIII. Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger (§ 147a AO)
IX. Neuregelungen zum Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) und zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist (§ 170 Abs. 6 AO) im Zusammenhang mit der Neuregelung der Selbstanzeige
- 1. Neue Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO
- 2. Automatischer Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 4 Satz 2 AO)
X. Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Grundlagenbescheiden, die nicht der Feststellungsverjährung unterliegen (§ 171 Abs. 10 Satz 2 AO)
XI. Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (§ 178 AO)
XII. Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung bei vom Wohnort abweichendem Betriebsort (§ 180 AO)
- 1. Bisher: Unklarheiten in Altfällen bei Betriebsverlegung zum Wohnsitz und Wohnsitzverlegung zum Betriebsort
- 2. Neuregelung der Zuständigkeitsbestimmung
XIII. Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden (§ 183 AO)
XIV. Bindung ertragsteuerlicher Billigkeitsrichtlinien für die Gewerbesteuer (§ 184 Abs. 2 Satz 1 AO)
XV. Widerstreitende Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheide (§ 218 Abs. 3 AO)
XVI. Zahlungsaufschub (§ 223 AO)
XVII. Vollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner (§ 263 AO)
XVIII. Aufteilung einer Gesamtschuld (§ 271 AO)
XIX. Wirkung einer Einziehungsverfügung (§ 315 AO)
XX. Vollstreckungsgebühren (§§ 339, 340, 341 und 344 AO)
XXI. Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige (§§ 371, 374, 378 und 398a AO)
XXII. Sonstige Änderungen der AO zur Anpassung an den Zollkodex der Union mit Wirkung ab 1. 5. 2016

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NWB Nr. 8 vom 16.02.2015 Seite 498

Änderungen der AO im Jahr 2014

Geldwäsche, Identifikationsmerkmal, Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheid und Selbstanzeige

Michael Baum

Die AO wurde im Jahr 2014 durch vier verschiedene Gesetze geändert. Die Änderungen waren nicht allein verfahrensrechtlicher Natur. Von besonderer praktischer Bedeutung waren das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO und das sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz. Im folgenden Beitrag werden die verschiedenen Änderungen der AO – bis auf die künftig wirksam werdenden Anpassungen an den Unions-Zollkodex – in nummerischer Reihenfolge erläutert.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 8/2015 S. 162.

S. 499

I. Angehörige (§ 15 AO)

§ 15 AO wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 7. 2014 (BGBl 2014 I S. 1042) zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.

Angehörige i. S. des § 15 AO sind danach nun neben den Lebenspartnern selbst auch:

Verlobte im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
Lebenspartner der Geschwister und
Geschwister der Lebenspartner.

[i]Weiterhin Angehörige auch nach Beendigung oder Aufhebung der LebenspartnerschaftLebenspartner sind untereinander auch nach Beendigung oder Aufhebung der Lebenspartnerscha...