Leitsatz

1. Die Hinzurechnung der Zinszahlungen einer inländischen Personengesellschaft, die i.S.d. § 8 a Abs. 5 KStG i.d.F. des Korb II Gesetzes in die Darlehensgewährung zwischen der US-Muttergesellschaft einer an der Personengesellschaft beteiligten US-Tochterkapitalgesellschaft eingeschaltet worden ist, als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) der Tochterkapitalgesellschaft auf der Ebene der Personengesellschaft verstößt nicht gegen den in Art. 7 und Art. 9 DBA-USA enthaltenen Grundsatz des „dealing at arms length”, da § 8 a KStG die Zinszahlungen nicht aufgrund eines Fremdvergleichs als vGA behandelt.

2. § 8 a Abs. 5 KStG i.d.F. des Korb II Gesetzes ist in der Variante der in einem Bruchteil des Kapitals bemessenen Vergütung als abkommens- und verfassungskonform (Finanzierungsfreiheit, Normenklarheit) anzusehen.

3. Durch § 8 a Abs. 5 Satz 2 KStG i.d.F. des Korb II Gesetzes wird keine als Sonderbetriebseinnahme der Mitunternehmerkapitalgesellschaft zu erfassende Zinszahlung von der Personengesellschaft an die Mitunternehmerkapitalgesellschaft und von dieser an deren Anteilseigner fingiert.