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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 K 176/14 EFG 2015 S. 421 Nr. 5

Gesetze: OECD-MA Art. 26 FGO § 76 EURichtl 2011/16 Amtshilfe-RL 2011/16/EU

Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

Leitsatz

Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das Finanzamt im Rahmen von § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO grundsätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei gegebener europarechtlicher, multilateraler oder bilateraler Amtshilfe-Rechtsgrundlage (vgl. Hardt in Wassermeyer InfAust-Abk Liechtenstein Vor Art. 1 Rz. 15; DBA Liechtenstein Art. 25 Rz. 3).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 918 Nr. 16
EFG 2015 S. 421 Nr. 5
UAAAE-82657

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 20.11.2014 - 3 K 176/14

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