Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Prüfung

1. der Einhaltung der in § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Pflichten,

2. der Einhaltung der nach § 90 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anwendbaren Pflichten durch Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, und

3. des Depotgeschäfts und des eingeschränkten Verwahrgeschäfts nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes.