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BFH 21.10.2014 VIII R 44/11, StuB 2/2015 S. 75

Einkommen-/Lohnsteuer | Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

(1) Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u. a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig unbestimmt ist und von einem aus Arbeitgebern und einem Vertreter der Arbeitnehmer bestehenden Partnerschaftsausschuss bestimmt wird. (2) Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids (Bezug: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG; § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Praxishinweise

Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderre...

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