Erbschaftsteuer – Billigkeitserlass wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen (BFH)

Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (BFH, Urteil vom 22. 10. 2014 - II R 4/14 NWB QAAAE-80512; veröffentlicht am 3. 12. 2014).

Hintergrund:

Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind...