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Bundesrat hat dem ZollkodexAnpG zugestimmt
[i]BR-Drucks. 592/14 (Beschluss)Der Bundesrat stimmte am dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (kurz: ZollkodexAnpG) zu. Hierzu werden wir in NWB 3/2015 ausführlich berichten. Inhaltlich hervorzuheben sind folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:
[i]Vereinbarkeit von Familie und BerufSteuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG).
[i]INVEST-ZuschussEinführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr. 71 EStG).
[i]AusbildungskostenDefinition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 Abs. 6 EStG).
[i]BetriebsveranstaltungenBei Betriebsveranstaltungen stellen Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar, wenn ihr Wert 110 € nicht übersteigt. Aus der ursprünglichen Freigrenze ist ein Freibetrag geworden (§ 19 EStG).
[i]Finanzierungsleistungen zur AltersvorsorgeBeseitigung von Regelungsdefiziten im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Finanzierungsleistungen zur Altersvorsorge von Arbeitnehmern (§ 19 EStG).
[i]Hechtner, Verlängerung für das JStG? – Existenzminimumbericht kündigt sich an, NWB 52/2014 S. 3945Keinen Eingang in das Gesetz fanden die „politischen Baustellen“, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme ( BR-Drucks. 432/14 [B]) angespr...