BFH - I R 50/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: DBA USA Art 14, DBA USA Art 23, EStG § 18 Abs 1, EStG § 18 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStG § 32b
Rechtsfrage
Auslegung von Art. 14 DBA-USA 1989: Steht Deutschland das volle Besteuerungsrecht für die an die inländischen Beteiligten als sog. "guaranteed payments" gezahlten Beträge einer international tätigen Sozietät von Rechtsanwälten (LLP mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA), auch soweit diese anteilig auf amerikanische Büros entfallen, zu, oder unterliegen sie nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts der deutschen Besteuerung? - Kommt bei internationalen Büros freiberuflicher Sozietäten (analog) das Betriebsstättenprinzip oder das Tätigkeitsprinzip zur Anwendung?
Doppelbesteuerung; Feste Einrichtung; Freiberufler; Progressionsvorbehalt; Sozietät
Fundstelle(n):
HAAAE-81659