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Aktuelle Änderungen der Mehrwertsteuer in der Schweiz
Beseitigung von Ungleichbehandlungen in- und ausländischer Unternehmer
Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom geringfügige Änderungen der schweizerischen Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) beschlossen, um Wettbewerbsvorteile von Unternehmen, die nicht in der Schweiz ansässig sind (insoweit ausländische Unternehmer) gegenüber in der Schweiz ansässigen Unternehmen (insoweit inländische Unternehmer) einzudämmen bzw. abzuschaffen. Folglich wirken sich die Änderungen auch auf deutsche Unternehmen aus, die in der Schweiz tätig sind.
A. Einleitung
Mit Antrag vom (Interpellation 12.4197 – Motion Cassis) hat der schweizerische Parlamentsabgeordnete Ignazio Cassis den Bundesrat in der Schweiz aufgefordert, die MWSTV dahingehend zu ändern, dass Melde- und Registrierungspflichten von im Ausland (d. h. außerhalb der Schweiz) ansässigen Unternehmern systematisch durch eine Weiterleitung von Daten, die im Rahmen der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) erhoben werden, von den schweizerischen Steuerbehörden verfolgt werden können. Hintergrund ist, dass im Ausland ansässige Gewerbetreibende, welche Dienstleistungen für in der Schweiz wohnhafte Kunden erbringen, bis zum einem Betrag von maximal 10....