Praxis des Internationalen Steuerrechts 2014
2014
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B. Aktuelles aus Rechtsprechung und Praxis
I. Schriftformerfordernis und Verrechnungspreise, (Ditz)
Fall 6
Die in den USA ansässige M-Inc. hat mit ihrer deutschen Tochtergesellschaft T-GmbH, an der sie zu 100 % beteiligt ist, einen Markenlizenzvertrag abgeschlossen. Der Lizenzvertrag, der eine Laufzeit vom bis zum (5 Jahre) hat, sieht eine Lizenzgebühr über 3 % des von der deutschen T-GmbH erwirtschafteten Umsatzes vor.
Der Lizenzsatz von 3 % wurde über eine Auswahl von in einer Datenbank identifizierten Lizenzverträgen („Royaltystat“) bestimmt. Auf Basis einer in 2010 neu durchgeführten Datenbankstudie ergibt sich – wegen vier neu identifizierten Lizenzverträgen aus dem Jahr 2009 – ein höherer Lizenzsatz von 5 %. Infolgedessen wird – entgegen der Vereinbarung im Lizenzvertrag (3 %) – für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ein höherer Lizenzsatz von 5 % zum Ansatz gebracht.
Im Rahmen der Betriebsprüfung der T-GmbH erkennt die deutsche Finanzverwaltung den für die Jahre 2010 bis 2012 verrechneten höheren Lizenzsatz von 5 % nicht an und nimmt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der Differenz i. H. v...