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BGH zu Verträgen zwischen Arbeitgebern: Abwerbeverbote in der Regel nicht bindend
Verhinderung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit erschwert
[i] BGH, Urteil vom 30. 4. 2014 - I ZR 245/12 NWB WAAAE-74698Vereinbarungen, in denen sich ein Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen, sind i. d. R. nicht bindend. Nun hat der NWB WAAAE-74698 entschieden, dass dies grds. auch für Vereinbarungen gilt, in denen ein Dritter zwar die Arbeitnehmer des anderen Arbeitgebers einstellen darf, jedoch diesem zusichert, dessen Arbeitnehmer nicht aktiv abzuwerben.
Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) aufrufbar:
infoCenter „Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters“ NWB WAAAE-03485
Wettbewerbsverbot – Muster NWB KAAAB-05481
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Sachverhalt
[i]Vereinbarung eines AbwerbeverbotsHintergrund der vorliegenden Entscheidung ist die Klage eines Nutzfahrzeughändlers gegen einen Konkurrenten. Beide Unternehmen gehörten ursprünglich derselben Firmengruppe an, bis ein Drittunternehmen im Jahr 2004 die Geschäftsanteile des Konkurrenten erwarb. Um den gemeinsamen Vertrieb ihrer Fahrzeuge fortzusetzen, schlossen die in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander ansässigen Unterneh...