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Steuerpolitischer Endspurt des Gesetzgebers: Selbstanzeige und JStG
I. Einführung
[i]Selbstanzeige = BT-Drucks. 18/3018Der Gesetzgeber hat am zwei politische „Großprojekte“ abschließend in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Das erste Projekt betrifft die Verschärfung der Selbstanzeige und läuft unter dem Titel „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“. Das zweite Projekt betrifft ein Jahressteuergesetz, das [i]JStG 2015 = BT-Drucks. 18/3017allerdings so nicht heißen durfte und daher unter dem Titel „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ läuft.
[i]Abschluss Gesetzentwurf Selbstanzeige = BT-Drucks. 18/3439Zuvor wurden zu beiden Gesetzentwürfen öffentliche Anhörungen im Bundestag durchgeführt. In den Anhörungen wurden zu beiden Projekten Änderungsvorschläge unterbreitet. Es verwundert daher, dass bei der Verschärfung der Selbstanzeige die in der öffentlichen Anhörung vorgetragenen Anmerkungen wohl nicht im weiteren parlamentarischen Verfahren hinreichend berücksichtigt worden sind. So wurde das entsprechende Gesetz unverändert zum Regierungsentwurf vom Bundestag abgesegnet. Demgegenüber wurden an dem JStG noch [i]Abschluss Gesetzentwurf JStG 2015 = BT-Drucks. 18/3441Änderungen vorgenommen, wobei sich auch diese Änderungen eher in Grenzen halten und nur wenige der Lä...