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BFH 21.5.2014 I R 41/13, StuB 23/2014 S. 914

Gewerbesteuer | Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters bei der Gewerbesteuer

Nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 i. d. F. vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom (BGBl 2007 I S. 1912, BStBl 2007 I S. 630) sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind. Der Begriff „Gewinnanteile des stillen Gesellschafters“ umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung des Gesellschaftsverhältnisses erbrachten Leistungen haben. Er setzt indes nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die i. H. eines bestimmten Proz...

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