FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.07.2014 - 11 K 1674/11

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 28.07.2014 - 11 K 1674/11

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1d, EnergieStG § 1 Abs. 2 Nr. 2, StromStG § 2 Nr. 3

Steuerentlastung bei der Verwendung von Erdgas, wenn die energetische Verwendung gegenüber der nichtenergetischen Verwendung nicht in den Hintergrund tritt

Leitsatz

Wird Erdgas bei der Herstellung von Percarbonats nicht nur zu energetischen Zwecken (zu Heizzwecken) verwendet, sondern auch zu dem Zweck eingesetzt, Kohlendioxid zu erzeugen und diese chemische Verbindung für den weiteren Produktionsprozess und die Produktqualität nutzbar zu machen, ist die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d) EnergieStG gegeben, ohne dass erforderlich ist, dass der energetische Verwendungszweck gegenüber dem nichtenergetischen Verwendungszweck in den Hintergrund tritt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.11.2015 - VII R 40/14

Fundstelle(n):
EAAAE-80435

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