Leitsatz

Können sich Steuerpflichtige im Zeitpunkt einer Vermögensdisposition auf eine durch ein BMF-Schreiben gesicherte Rechtsauffassung verlassen, führt dies zu einem gewichtigen Vertrauenstatbestand. Ist eine durch ein BMF-Schreiben angewandte Berechnungsmethodik für den Steuerpflichtigen erkennbar nicht system- und verfassungswidrig, wiegt auch dies für den Vertrauensschutz. Im Rahmen der Anwendung der Steuerfestsetzung im Billigkeitsweg gem. § 163 AO hat das Finanzamt die Pflicht, eine entsprechende Entlastung im Einzelfall vorzunehmen. Unter Umständen reduziert sich das Ermessen auf Null.