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Strafmilderung bei unwirksamer Selbstanzeige (sog. Hoeneß-Urteil)
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAE-79694Das Urteil des LG München II vom - W5 KLs 68 Js 3284/13 NWB YAAAE-79388 im Prozess betreffend Uli Hoeneß führt bei vielen Beratern zu der Frage, ob Selbstanzeigen wegen Auslandskonten mit dem Risiko der Unwirksamkeit behaftet sind. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist ein lehrbuchartiges Beispiel dafür, wie eine Selbstanzeige nicht formuliert werden sollte. Bedeutsam ist das Urteil auch, weil eine unwirksame Selbstanzeige nach diesem Urteil eine erheblich strafmildernde Wirkung haben kann.
Ausführlicher Beitrag s..
Der Sachverhalt
[i]Bankunterlagen wurden nicht aufbewahrtDer Angeklagte H hinterzog Einkünfte gem. §§ 20, 23 EStG aus einem Schweizer Konto. Im Rahmen seiner Selbstanzeige erklärte H durch seinen Steuerberater für die Jahre 2001 bis 2012 jeweils einen „Gesamterfolg“ aufgrund von eilig beschafften Bankunterlagen, nicht jedoch die jährlichen Einkünfte. Im Ergebnis kam das Gericht zu einem Steuerschaden für die Jahre 2003 bis 2009 von insgesamt rund 28 Mio. €.
Die Entscheidung des LG München II vom - W5 KLs 68 Js 3284/13
[i]Selbstanzeige war unvollständigDie Wirtschaftsstrafkammer hat den Angeklagten H wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Selbstanzeig...