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FG Köln Urteil v. - 9 K 2193/12 EFG 2015 S. 58 Nr. 1

Gesetze: AO § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 2, BGB § 2050, BGB § 2056 Satz 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Schenkungsteuer

Nachträgliche Änderung des Schenkungsteuerbescheides wegen erhöhter Ausgleichungspflicht des Beschenkten bei Tod des Schenkers

Leitsatz

Ein Schenkungsteuerbescheid ist nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks eine Ausgleichspflicht nach §§ 2050 ff. BGB angeordnet ist, die entgegen § 2056 Satz 1 BGB ausdrücklich nicht auf den Anteil am Nachlass beschränkt ist und es aus diesem Grund im Fall des Todes des Übertragenden zu einer tatsächlichen Nachschusspflicht des Zuwendungsempfängers kommt.

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 58 Nr. 1
ErbBstg 2015 S. 2 Nr. 1
ErbStB 2015 S. 4 Nr. 1
KÖSDI 2015 S. 19199 Nr. 2
UVR 2015 S. 201 Nr. 7
AAAAE-79143

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FG Köln, Urteil v. 27.08.2014 - 9 K 2193/12

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