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Einkommensteuer | Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergelds gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. (2) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. (3) Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.
Da die im Streitfall erhobene Verpflichtungsklage einen Anfechtungsantrag enthält, konnte der BFH das Klagebegehren im Wege der rechtsschutzgewährenden Auslegung (Art. 19 Abs. 4 GG) als Anfechtungsantrag verstehen und damit insoweit vo...BStBl 2012 II S. 825