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Abgabenordnung; | Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG und Nachforderungszinsen gem. § 233a AO
Gem. kommt ein Erlass von Nachforderungszinsen, die zusammen mit der USt gem. § 14 Abs. 3 UStG festgesetzt worden sind, aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht. Der Stpfl. habe regelmäßig einen Liquiditätsvorteil erzielt, indem die von ihm nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete USt nicht an das FA entrichtet worden sei. Die zu Unrecht ausgewiesene USt könne dagegen gem. § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, soweit die Gefährdungslage für das Steueraufkommen beseitigt wurde und die Steuerfestsetzung weder gem. §§ 164, 172 ff. AO korrigiert noch gem. § 163 AO abweichend festgesetzt werden kann. Der spätere Erlass der USt wirke insoweit nicht auf die Zinsfestsetzung zurück. Vorerst offen geblieben ist die Frage, inwieweit sich eine Änderung der USt-Festse...