Arbeitshilfe - Stand: 21.10.2015

Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe - Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht?

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Verfassungsmäßigkeit der Bremischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax

Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?

Ist das Bremische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?

Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?

Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ob beruflich oder privat veranlasst, erklären müssen?

Verstößt die Tourismusabgabe gegen Gemeinschaftsrecht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
ZAAAE-78102