Arbeitshilfe - Stand: 06.04.2016

Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts - steuerfreier Bezug oder steuerpflichtige Pensionszahlung

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Ist die vom Europäischen Patentamt gemäß Art. 62a des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamtes (EPABeamtStat) an dienstunfähige Bedienstete gezahlte sog. Invaliditätszulage von der deutschen Besteuerung freizustellen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
UAAAE-78092