Leitsatz

1. Für die Geltendmachung einer Energiesteuerentlastung bei Zahlungsausfall braucht der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners nicht unbedingt den in § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG aufgezeigten typischen Weg der letzten Mahnung unter Fristsetzung einschlagen. Er kann den Anspruch auch unmittelbar gerichtlich verfolgen.

2. Für die Einleitung der gerichtlichen Verfolgung spätestens zwei Monaten nach Belieferung des Schuldners ist es ausreichend, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids innerhalb der 2-Monatsfrist gestellt wird, auch wenn der Mahnbescheid erst außerhalb dieser Frist erlassen wird.

3. In der Mineralölbranche ist von einer branchenüblichen Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts auszugehen.