Leitsatz

1. Im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Betreibt ein an einer KG als Kommanditist beteiligtes Unternehmen einen Ackerbaubetrieb und damit einen Produktionsbetrieb auf eigenen und gepachteten landwirtschaftlichen Flächen und erbringt es eine Erhöhung seiner Kommanditbeteiligung an der KG durch eine Sacheinlage sämtlicher landwirtschaftlicher Maschinen, so liegt keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die landwirtschaftlichen Grundstücke bzw. die Pachtverträge für die Grundstücke zurückbehalten werden.

2. Bei einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb bilden insbesondere die Betriebsgrundstücke mit den Maschinen die wesentlichen Grundlagen des Betriebes; bei Betrieben, die in gemieteten Räumen unterhalten werden, gehört gleichzeitig auch das Mietrecht zu den wesentlichen Grundlagen.

3. Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb kann bei der Übertragung allein des Maschinenparks nicht von der Übertragung des Geschäftsbetriebes, also der Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile eines Unternehmens ausgegangen werden, über den eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.