Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für Fluglärm:
Anspruchsverzicht des Grundstückseigentümers als Leistung i.S. des
§ 22 Nr. 3 EStG – Stillhalte- und Wohlverhaltenspflichten des
Zahlungsempfängers
Leitsatz
Eine vertraglich ausbedungene Entschädigungszahlung für Fluglärm gegen Verzicht des betroffenen Grundstückseigentümers auf
Ansprüche gegen die Betreiberin des Flughafens stellt kein Entgelt für Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG dar, wenn sie ungeachtet
der Vereinbarung von Stillhalte- und Wohlverhaltenspflichten des Zahlungsempfängers im Wesentlichen als Ausgleich der Beeinträchtigungen
des Grundstücks durch den Flugbetrieb anzusehen ist und damit ein veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich in Gestalt
der Aufgabe einer grundstücksbezogenen Rechtsposition vorliegt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): VAAAE-75037
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Urteil v. 20.11.2013 - 7 K 1301/13 E
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