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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 5 K 893/09 EFG 2014 S. 1955 Nr. 22

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 2 S. 1, EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht in den mittleren und unteren Strukturebenen eines Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings sowie für eine strukturell angelegte dauerdefizitäre nebenberufliche Tätigkeit

Leitsatz

1. Beim Handel im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings ist in der mittleren und unteren Strukturebene wegen der typischerweise strukturell angelegten Verlustsituation grundsätzlich der Anscheinsbeweis für die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht als widerlegt ansehen (Anschluss an , sowie an ).

2. Anlaufverluste sind nur dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass der Betrieb, so wie ihn der Steuerpflichtige geführt hat, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltig Gewinne zu erzielen, und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts dargestellt hat.

3. Es spricht von Anfang an gegen eine Gewinnerzielungsabsicht einer nur in geringem zeitlichem Umfang im Nebenberuf neben einer hauptberuflichen Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeübten gewerblichen Verkaufstätigkeit, wenn die Steuerpflichtige z.B. lediglich zwei bis drei Wochenstunden aufwendet, die zudem auch wöchentliche Schulungen und Wochenend-Businessbildungseminare umfassen, Erlöse und bestimmte Betriebsausgaben wie Kfz-Kosten in einzelnen Jahren trotz gerichtlicher Aufforderung nicht im Einzelnen schlüssig darlegt und nachweist, keine Provisionsabrechnungen vorlegt und nach einer Gesamtabwägung aller ersichtlichen Umstände von einer strukturell angelegten dauerdefizitären nebenberuflichen Tätigkeit auszugehen ist.

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1955 Nr. 22
EAAAE-74639

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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13.05.2014 - 5 K 893/09

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