Abgabenordnung | Festsetzung eines Verzögerungsgeldes – Rücknahme der Revision

Mit der Rücknahme der Revision zum Aktenzeichen des BFH I R 1/14 (Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. 9. 2013 - 3 K 1236/10 NWB JAAAE-56382) durch das zuständige Finanzamt ist eine Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen zum Thema „Festsetzung von Verzögerungsgeldern nach § 146 Abs. 2b AO“ rechtskräftig geworden. Das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 11. 9. 2013 lässt sich wie folgt zusammen fassen: (1) Im Falle der Änderung der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO ist der Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die gerichtliche Beurteilung der Ausübung des Ermessens durch die Verwaltung maßgeblich. Aus dem Beschluss des BFH-Urteils vom 16.6.2011 - IV B 120/ 10 (BStBl 2011 II S. 855) ergibt sich nichts anderes. (2) Das Finanzamt hat bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes sowohl ihr Entschließungs- als auch ...