FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 10.12.2013 - 4 K 1638/10

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 10.12.2013 - 4 K 1638/10 EFG 2014 S. 1973 Nr. 22

Gesetze: SGB IV § 14, SGB IV § 23a, SGB IV § 23b, FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 33 Abs. 2, GVG § 17a Abs. 2, EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 20

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens

Einbehaltung von Sozialversicherungsbeträgen ist keine Abgabenangelegenheit

Bindungswirkung fehlerhafter Verweisungsbeschlüsse

Leitsatz

1. Lässt sich ein Arbeitnehmer beim Eintritt in die Rente sein auf dem Arbeitszeitkonto angespartes Guthaben verzinslich auszahlen, sind von den Zinsen keine Sozialversicherungsbeträge einzubehalten.

2. Die Frage, ob Sozialversicherungsbeiträge von Gehaltszahlungen einzubehalten sind, ist keine Abgabenangelegenheit i. S. d. § 33 Abs. 2 FGO.

3. Das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, kann die Sache weder an das verweisende Gericht zurück noch an einen weiteren Rechtsweg weiter verweisen. Die Bindungswirkung tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein. Lediglich bei extremen Rechtsverstößen kommt eine Rückverweisung in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.4.2016 - II R 50/14

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1973 Nr. 22
KAAAE-73720

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