Untersagung an die deutsche Zollbehörde, der eidgenössische Zollverwaltung die Mitteilung zu machen, dass die auf ein Nachprüfungsersuchen überprüften Ausfuhrwaren keine Ursprungserzeugnisse der Union sind, ohne ergänzende, vollständige und neutrale Sachverhaltsdarstellung zu den Umständen, die einen etwaigen Vertrauensschutz der Vertragspartner in der Schweiz begründen könnten
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Untersagung an die deutsche Zollbehörde, der eidgenössische Zollverwaltung die Mitteilung zu machen, dass die auf ein Nachprüfungsersuchen überprüften Ausfuhrwaren keine Ursprungserzeugnisse der Union sind, ohne ergänzende, vollständige und neutrale Sachverhaltsdarstellung zu den Umständen, die einen etwaigen Vertrauensschutz der Vertragspartner des Klägers in der Schweiz begründen könnten. Wird durch die abschlägige Beantwortung des Nachprüfungsersuchens ohne Zusatz ein subjektiv-öffentliches Recht des Klägers beeinträchtigt? Würde die zusätzliche Sachverhaltsdarstellung in der Mitteilung der deutschen Zollbehörde an die eidgenössische Zollverwaltung dem Zweck des Art. 33 Abs. 5 Satz 2 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der schweizerischen Eidgenossenschaft vom zuwiderlaufen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
YAAAE-73669